Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; Unternehmerentscheidung; Willkürverbot; arbeitsplatzbezogene Sachgründe; Organisationskonzept

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 8, 9 TzBfG; § 242 BGB; §§ 6 MTV Systemgastronomie 2000, 5 MTV Systemgastronomie 2007
  Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; Unternehmerentscheidung; Willkürverbot; arbeitsplatzbezogene Sachgründe; Organisationskonzept

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Teilzeitkraft in der Systemgastronomie auf eine Vollzeitstelle; Anspruch auf Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in eine Vollzeitstelle; Grundsätzliche Beschäftigung von nur Teilzeitkräften nach dem unternehmerischen Organisationskonzept; Folgen ...

 
• Judicialis

  TzBfG § 8; ; TzBfG § 9; ; BGB § 242; ; MTV Systemgastronomie 2000 § 6; ; MTV Systemgastronomie 2007 § 5

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; Unternehmerentscheidung; Willkürverbot; arbeitsplatzbezogene Sachgründe; Organisationskonzept

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  184 Stunden monatlich für Teilzeitkraft - Aufstockungsverlangen zulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Vollzeitstelle bei jahrelang geleisteten Überstunden

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 18.04.2007 - 9 Ca 5051/06
• LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

Papierfundstellen

• NZA-RR 2009, 66

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

  Der Arbeitgeber kann einem Verlängerungswunsch nach § 9 TzBfG nur entgegenhalten, dass er nach seinem unternehmerischen Organisationskonzept nur Teilzeitkräfte beschäftigen wolle, wenn es hierfür arbeitsplatzbezogene Erfordernisse gibt (Anschluss an BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06; BAG vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05).

  Nach der neuesten Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06 und vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05) findet die arbeitgeberseitige Organisationshoheit im Anwendungsbereich des § 9 TzBfG ferner dort ihre Grenze, wo ihre konkrete Art der Ausübung dazu führt, den in § 9 TzBfG vorgesehenen Rechtsanspruch des Teilzeitarbeitnehmers zu unterlaufen.

  Der gesetzlich eingeräumte Anspruch auf Berücksichtigung von Verlängerungswünschen kann aber - insoweit greift auch die Richtlinie 77/81 EG des Rates vom 15.12.1997 - nicht dadurch unterlaufen werden, dass ohne Rücksicht auf arbeitsplatzbezogene Erfordernisse ausschließlich Teilzeitstellen mit einem ganz bestimmten Stundenmaß eingerichtet werden." (BAG vom 15.08.2006 - 9 AZR 8/06 - I 5 b).

• BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05

  Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

  Der Arbeitgeber kann einem Verlängerungswunsch nach § 9 TzBfG nur entgegenhalten, dass er nach seinem unternehmerischen Organisationskonzept nur Teilzeitkräfte beschäftigen wolle, wenn es hierfür arbeitsplatzbezogene Erfordernisse gibt (Anschluss an BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06; BAG vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05).

  Nach der neuesten Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06 und vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05) findet die arbeitgeberseitige Organisationshoheit im Anwendungsbereich des § 9 TzBfG ferner dort ihre Grenze, wo ihre konkrete Art der Ausübung dazu führt, den in § 9 TzBfG vorgesehenen Rechtsanspruch des Teilzeitarbeitnehmers zu unterlaufen.

• ArbG Aachen, 18.04.2007 - 9 Ca 5051/06

  Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

  Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.04.2007 in Sachen 9 Ca 5051/06 abgeändert: .

  die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.04.2007, 9 Ca 5051/06, zu verurteilen, den Arbeitsvertrag des Klägers mit Wirkung zum 01.12.2006 von einer derzeitigen Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle umzuwandeln, und zwar mit der Maßgabe, dass die Mindestarbeitszeit des Klägers mindestens 170 Stunden beträgt;.

 
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

  Auszug aus LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

  Die Vertragsänderung ist auch rückwirkend zulässig (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

  Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

  Auszug aus LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

  Die Vertragsänderung ist auch rückwirkend zulässig (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

  Die Vertragsänderung ist auch rückwirkend zulässig (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).

• LAG Köln, 05.02.2009 - 7 Sa 1088/08

  Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen; Arbeitszeiterhöhung; …

  Nach der zutreffenden und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber, der mit dem Wunsch eines Teilzeitbeschäftigten nach Aufstockung seines Arbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis konfrontiert wird, diesem nämlich nicht entgegenhalten, er wolle grundsätzlich nur Teilzeitbeschäftigte unter Vertrag nehmen, es sei denn, der Arbeitgeber könnte hierfür arbeitsplatzbezogene Gründe anführen (BAG v. 15.08.2006, 9 AZR 8/06; BAG v. 13.02.2007, 9 AZR 575/05; LAG Köln v. 02.04.2008, 7 Sa 864/07).
• LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10

  Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer …

  Die nach § 242 ZPO vorgenommne Einzelfallwürdigung des Landesarbeitsgerichts Köln mag in seinem Entscheidungssachverhalt die Treuwidrigkeit des dortigen Arbeitgeberverhaltens begründen (LAG Köln 02.04.2008 - 7 Sa 864/07 - Juris).
• LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 369/09

  Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im …

  Die Nichtwiederbesetzung dieser Stelle bei gleichzeitiger planmäßiger Mehrarbeit ist keine unzulässige Umgehung des § 9 TzBfG, wie die Berufung unter Anziehung der Rechtssprechung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 02.04.2008, 7 Sa 864/07, juris) meint.

 
• LAG Hamm, 28.11.2012 - 2 Sa 920/12
  Kann nämlich ein Arbeitgeber ein Teilzeitverlangen einer Vollzeitkraft nach § 8 TzBfG bzw. eine beantragte Aufstockung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft nach § 9 TzBfG nicht ohne weiteres mit der pauschalen Begründung ablehnen, dass er nach seinem organisatorischem Konzept nur Teilzeitkräfte bzw. nur Vollzeitkräfte beschäftigen wolle (…vgl. dazu BAG, Urt. v. 15.08.2006 - 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 zum § 9 TzBFG und BAG, Urt. v. 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06, NJW 2007, 3661; LAG Köln, Urt. v. 02.04.2008 - 7 Sa 864/07, NZA-RR 2009, 66 zu § 8 TzBfG), so muss dies erst Recht dann gelten, wenn der Arbeitgeber nicht nur die Erfüllung eines geltend gemachten Anspruchs auf Aufstockung bzw. Verringerung der Arbeitszeit mit einer arbeitszeitorganisatorischer Begründung pauschal ablehnt, sondern eine bereits bestehende Rechtsposition des Arbeitnehmers durch den Ausspruch eine Beendigungskündigung beseitigen will, obwohl auch eine Änderungskündigung möglich wäre.
• LAG Köln, 29.07.2009 - 8 Sa 184/09

  Systemgastronomie, überwiegende Tätigkeit im Rotationsprinzip

  Das LAG Köln hat die Beklagte am 02.04.2008 - 7 Sa 864/07 - rechtskräftig verurteilt, den Arbeitsvertrag des Klägers mit Wirkung zum 01.12.2006 von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle umzuwandeln, und zwar mit der Maßgabe, dass die Mindestarbeitszeit des Klägers monatlich 170 Stunden betrage.
• ArbG Passau, 14.01.2010 - 2 Ca 616/09

  Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung der …

  Auch dann, wenn diese Struktur als ein Organisationskonzept des Arbeitgebers angesehen werden sollte, auf das sich die Beklagte beruft, müsste allerdings davon ausgegangen werden, dass es lediglich als vorgeschoben anzusehen ist (vgl. hierzu in einer ähnlichen Konstellation LAG Köln, Urteil vom 02.04.2008, 7 Sa 864/07, NZA - RR 2009, S. 66).